Chronologie eines Luftfahrt-Experiments

SWR Fernsehen
Stand: 8.11.2016, 15.34 Uhr 

Lange war der Hahn ein US-Luftwaffenstützpunkt. 1993 wandelte ihn das Land dann mit großen Hoffnungen in einen zivilen Flughafen um. Mittlerweile ist der Optimismus verflogen. Passagier- und Frachtzahlen sinken, der Airport steckt tief in den roten Zahlen. Die Chronologie eines Experiments.

Eigentlich ein Vorteil: Der Flughafen Hahn hat eine Nachtflug-Genehmigung

1951: Frankreich beginnt mit dem Bau eines Militärflughafens.

1952: Die USA übernehmen den Flughafen und bauen ihn zur Hahn Air Base aus. Der Flughafen wird zur größten US-Luftwaffenbasis in Deutschland nach Ramstein. Mehr als 10.000 Amerikaner leben rund um den Airport. Der Flughafen trägt zum Ruf von Rheinland-Pfalz als "Flugzeugträger der Nation" bei.

14. September 1992: Erstmals landet ein Passagierflugzeug am Hahn. An Bord: Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

1993: Die zivile Nutzung des Hahn beginnt. Am 15. Mai bringt eine Boeing 737 der Condor in einem Probelauf zum ersten Mal Urlauber in den Hunsrück. Am 30. September übergeben die USA den Flughafen der zivilen Verwaltung. Ziel ist es, mit dem Hahn den Frankfurter Flughafen zu entlasten. Im Gegensatz zum Rhein-Main-Riesen verfügt der Hunsrück-Airport über eine Nachtfluggenehmigung und gilt als relativ leicht erweiterbar.

1995: Die Betreibergesellschaft Flughafen Hahn GmbH wird gegründet.

22. April 1999: Erstmals landet ein Passagierflugzeug der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Hahn. Die Landung läutet ein neues Zeitalter des Luftverkehrs ein. Seitdem machen Billigflieger auch in Deutschland den etablierten Airlines Konkurrenz.

2005: Hessen wird neben Rheinland-Pfalz und der Fraport AG dritter Miteigentümer des Flughafens. Fraport steigt vier Jahre später wieder aus.

Finanzielle Probleme am Hahn

Der Flughafen Hahn ist der größte deutsche Ryanair-Standort

2010: Der Flughafen hat weiter finanzielle Probleme und erwirtschaftet einen Fehlbetrag von 10,8 Millionen Euro. In den Folgejahren liegt das Minus bei 10,6 beziehungsweise 5,7 Millionen Euro.

2011: Die EU-Kommission eröffnet ein Beihilfeverfahren zum Hahn. Die Brüsseler Wettbewerbshüter vermuten, dass der Flughafen mit illegalen staatlichen Subventionen unterstützt wurde. Dem Airport drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

2013: Die Frachtgesellschaften Aeroflot (im Juli) und Qatar Airways Cargo (im Oktober) ziehen sich vom Flughafen zurück. Der Hahn-Kunde Air Cargo Germany (ACG) muss im Mai Insolvenz anmelden. Im Passagierbereich sind die Zahlen ebenfalls weiter rückläufig.

Häufige Perrsonalwechsel in der Flughafenführung

Februar 2013: Der bisherige Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM), Heinz Rethage, löst Hahn-Geschäfsführer Jörg Schumacher ab. Um den Hunsrück-Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, beschließt die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt mit 80 Millionen Euro. Die Schuldenlast des Hahn ist gewaltig: Bis 2017 werden Kreditverpflichtungen von 120 Millionen Euro fällig.

September 2013: Nach Unstimmigkeiten zwischen Rethage und Co-Geschäftsführer Wolfgang Pollety und Gerüchten um Misswirtschaft setzt das Land eine Personalrochade am Hahn in Gang: Pollety wird freigestellt und vom ehemaligen Geschäftsführer des Flughafens Dortmund, Markus Bunk, beerbt. Auch Aufsichtsratschef Johannes Endler nimmt seinen Hut. Sein Nachfolger wird Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD).

Oktober 2013: Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz reicht Auskunftsklage gegen die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH ein. Dabei geht es um zwei Kreditvergaben in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro durch die Flughafengesellschaft und die landeseigenen Förderbank ISB an die Frachtfluglinie Air Cargo Germany. Diese ist inzwischen insolvent. Die Kredite tauchen später auch im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes als Beispiele für die Verschwendung von Steuergeld auf.

November 2013: Die Kredite an die Air Cargo Germany werden ein Fall für die Justiz: Der Bund der Steuerzahler stellt Strafanzeige wegen Untreueverdachts gegen den früheren Hahn-Geschäftsführer Jörg Schumacher und Co-Geschäftsführer Wolfgang Pollety.

6. Februar 2014: Die Frachtflugfirma Air Cargo Germany (ACG) zahlt einen Kredit über fünf Millionen Euro plus eine Million Euro Zinsen an die Förderbank ISB zurück. Ein weiterer Kredit über fünf Millionen Euro, den der Flughafen Hahn gewährt hatte, ist noch fällig.

21. März 2014: Die Staatsanwaltschaft lässt Geschäftsräume am Flughafen Hahn durchsuchen. Es geht um die Geschäftsbeziehungen des Flughafens zur Firma Serve & Smile Dienstleistung GmbH (SSD). Es bestehe der Verdacht, dass der Dienstleister in einer Weise begünstigt wurde, die zu einem "derzeit nicht bezifferbaren Vermögensnachteil" der Flughafengesellschaft führte. Im April werden die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Untreue auf insgesamt sieben Personen ausgeweitet. Unter ihnen ist Ex-Hahn-Chef Schumacher.

28. März 2014: Der Betriebsrat des Hunsrück-Flughafens erstattet Strafanzeige gegen Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage. Rethage habe sich wiederholt interne Informationen des Betriebsrats beschafft und sie zu Angriffen gegen die Arbeitnehmervertretung verwendet.

7. Mai 2014: Rethage muss gehen. Der zweite Geschäftsführer Markus Bunk hat nun zunächst alleine das Sagen am Hahn.

Frachtflieger sind wichtig für den Hahn

1. Juli 2014: Markus Bunk wird alleiniger Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Die Stelle des ausgeschiedenen Geschäftsführers Heinz Rethage wird nicht neu besetzt. Damit könnten früher Kosten gespart werden als ursprünglich im Neustrukturierungskonzept geplant, so der Flughafen.

Rückschläge im Frachtgeschäft

Mai/Juni 2014: Der Hahn schließt Kooperationsvereinbarungen für den Frachtverkehr mit dem chinesischen Airport Zhengzhou und dem russischen Flughafen Nowosibirsk.

1. Oktober 2014: Die EU-Kommission erklärt die staatlichen Beihilfen für den Hahn für rechtmäßig, auch gegen den von der Landesregierung geplanten Verkauf des Airports hat Brüssel nichts einzuwenden.

2. Dezember 2014: Das rheinland-pfälzische Kabinett billigt grundsätzlich die Pläne zur Neuausrichtung des Flughafens. Der Hahn soll entschuldet und 2015 europaweit zum Verkauf ausgeschrieben werden.

11. Dezember 2014: Das Land Hessen will offenbar seine Anteile am Hahn abstoßen.

23. Dezember 2014: Schlechte Nachricht kurz vor Heiligabend: Air China Cargo verlässt den Airport.

17. März 2015: Der nächste Rückschlag: Auch die zweite chinesische Fluglinie Yangtze River Express stellt ihre Flüge vom Hahn ein und verlegt ihr Frachtgeschäft nach München und Brüssel. Die Firma war der wichtigste Frachtkunde. Im Vergleich zum Rekordjahr 2011 mit 286.000 Tonnen Frachtumsatz ist dem Hahn bis Ende 2015 (79.661 t.) rund zwei Drittel des Frachtvolumens weggebrochen.

19. März 2015: Es wird bekannt, dass der Flughafen in 2014 ein Minus von 40 Millionen Euro gemacht hat.

Verkaufsprozess

30. März 2015: Die Landesregierung bietet den Hahn zum Verkauf an. In überregionalen Zeitungen und im europäischen Amtsblatt sind Anzeigen geschaltet. Darin werden mögliche Bieter über das Verfahren informiert und aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden. Im nächsten Schritt sollen die Bieter ihre Konzepte für den Hunsrück-Flughafen darlegen.

8. Dezember 2015: Der Flughafen schreibt weiter rote Zahlen. Nach Angaben des Infrastrukturministeriums ist für 2015 ein Defizit zwischen 16 und 18 Millionen Euro zu erwarten. Es gibt erste Informationen über Kaufinteressenten. Laut Ministerium kommen von 20 Interessenten 6 in die engere Wahl.

13. Januar 2016: Die Bilanz für 2015 ist durchwachsen. Das Frachtvolumen sank am Hahn um 39,9 Prozent. Die Zahl der Passagiere stieg um neun Prozent auf 2,7 Millionen.

6. Juni 2016: Der Flughafen Hahn ist verkauft - an den chinesischen Baukonzern Shanghai Yiqian Trading Company (SYT). Der Kaufpreis soll im "niedrigen zweistelligen Millionenbereich" liegen.

22. Juni 2016: Hausbesuch beim chinesischen Käufer SYT in Schanghai. SWR-Korrespondent Sebastian Hesse findet zunächst am Eingang des Gebäudes keinen Hinweis auf die Firma. In einem kleinen Büro im 17. Stock sitzen zwischen Pappkartons fünf Personen, die bestätigen, dass sie für die SYT arbeiten.

Am selben Tag debattiert der Landtag über den Hahn-Verkauf: Die Opposition warnt vor einem "mysteriösen Investor", die Landesregierung verteidigt die SYT als besten Anbieter aus einem Kreis von drei Kaufinteressenten.

24. Juni 2016: Nun stehen die Zahlen für das vergangene Jahr fest. In 2015 hat der Hahn ein Defizit von 17,4 Millionen Euro zu verbuchen, teilt der Flughafen mit.

29. Juni 2016: SWR-Korrespondent Sebastian Hesse sucht in Schanghai den Investor des Hahn-Käufers auf. Am Sitz der "Guo Qing Investment Company" findet er einen Reifenhandel und leere Büroräume - von dem Bauunternehmen keine Spur.

Am Nachmittag tritt Innenminister Lewentz vor die Presse und teilt mit, dass der Käufer eine Frist zur Vorlage von Belegen für eine vereinbarte Teilzahlung habe verstreichen lassen. Die Landesregierung prüfe nun rechtliche Schritte. Der Privatisierungsprozess des Flughafens werde fortgesetzt - notfalls mit einem anderen Interessenten.

4. Juli 2016: Es wird bekannt, dass die Wirtschaftsprüfer der KPMG, die die Landesregierung beim Verkauf berieten, vor Vertragsunterzeichnung auf Unstimmigkeiten bei der SYT hingewiesen hatten. Ihnen war der Name eines neuen Gesellschafters aufgefallen, der zunächst unbekannt war - dann aber nachträglich überprüft wurde.

An der Meldeadresse von SYT in Shanghai fand ein SWR-Reporter einen Reifenhändler

6. Juli 2016: Innenminister Lewentz geht jetzt offiziell davon aus, dass das Geschäft mit SYT nicht zustande kommen wird. Vorher hat sich sein Staatssekretär Randolf Stich in Shanghai ein Bild von der Lage gemacht.

7. Juli 2016: Die Landesregierung will Strafanzeige wegen "arglistiger Täuschung" gegen SYT stellen. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Dreyer ist bei der Reise des Staatssekretärs nach China aufgefallen, dass ein Liquiditätsnachweis gefälscht worden sei. Die CDU-Opposition stellte nach der Landtags-Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer an. Das Land will wieder mit den unterlegenen Bietern im Hahn-Verkaufsverfahren verhandeln.

9. Juli 2016: Ministerpräsidentin Dreyer räumt Fehler des Innenministeriums beim geplatzten Verkauf ein. Aber sie rechtfertigt ihr Verhalten: "Verantwortung übernehmen, heißt für mich nicht sofort, einen Minister zu entlassen. Persönliche Verantwortung heißt für mich, dass der Minister sich dann kümmert, dass das Verkaufsverfahren auch erfolgreich beendet wird".

12. Juli 2016: Für den weiterhin geplanten Verkauf engagiert die rheinland-pfälzische Landesregierung einen zusätzlichen Berater. Ergänzend zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wird auch Professor Martin Jonas vom Düsseldorfer Unternehmen Warth & Klein Grant Thornton beauftragt, den Verkaufsprozess zu unterstützen.

14. Juli 2016: Malu Dreyer übersteht den Misstrauensantrag der CDU zum geplatzten Hahn-Verkauf. 52 Abgeordnete votierten gegen den von der CDU eingebrachten Antrag. 49 Parlamentarier votierten dafür.

19. Juli 2016: Die Berater von KPMG verdienen gut am kriselnden Flughafen Hahn: Rund 6,25 Millionen Euro. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums enthält diese Summe unter anderem die Ausgaben für die Markterkundung seit 2012, die internationale Ausschreibung, die Abstimmung mit der EU-Kommission und verschiedenartige rechtliche Beratungen des Landes. Auch die Prüfung des dubiosen chinesischen Investors SYT habe dazu gehört.

22. Juli 2016: Das Bieterverfahren wird neu aufgerollt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung öffnet das Verfahren zum Verkauf des Hunsrück-Flughafens für weitere Interessenten.

26. Juli 2016: In einer für die Branche ungewöhnlichen Mitteilung kritisiert die Wirtschaftsprüfungsgesellschaf KPMG, dass die eigene Rolle im Verkaufsverfahren "häufig nicht zutreffend wiedergegeben worden" sei. Deswegen beantragt KPMG bei der Landesregierung von der Verschwiegenheitspflicht entbunden zu werden. Innenminister Lewentz lehnt dies ab.

3. August 2016: Im neuen Bieterverfahren ist die Frist für neue Investoren abgelaufen. Es gibt 13 Interessenten.

30. August 2016: Vor dem geplatzten Kaufvertrag soll die rheinland-pfälzische Landesregierung die Beratergesellschaft KPMG auf wachsenden Zeitdruck hingewiesen haben. Dies steht in einem Schreiben der KPMG, dass der Presse zugespielt wird. Angeblich soll der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich (SPD), die Berater auf "fehlende Handlungsalternativen" und "den von der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer) bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck" hingewiesen haben.

31. August 2016: Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition dringt auf Aufklärung über die Rolle der Ministerpräsidentin. Sie beantragt eine gemeinsame Sondersitzung mehrerer Landtagsauschüsse.

1. September 2016: Parallel zur zweiten Bieterrunde für den Flughafen Hahn nimmt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz etliche Tausend Dokumente zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch unter die Lupe. "Wir haben 440 Aktenordner und 2.300 Dateien auszuwerten", sagt ein Sprecher der Behörde in Speyer.

Der Briefwechsel zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Beraterfirma KPMG zum letztlich geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn wird veröffentlicht.